Satzung von Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler e. V. Beilngries

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler e. V. Beilngries“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Beilngries und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter der Nr. 1169 eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

  1. Vereinszweck ist, die Beteiligung an Kommunalwahlen, sowie den Mitgliedern kommunalpolitische Informationen und Organisationshilfen zu vermitteln, ohne verpflichtende Einflussnahme auf die Sachpolitik der einzelnen Mitglieder zu nehmen und die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder auf dieser Grundlage nach außen zu wahren und zu fördern.
  2. Der Verein wahrt völlige parteipolitische Neutralität. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener Kommunalpolitik.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO 1977).
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder – auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  7. Eine Änderung der Satzung zeigt der Verein unverzüglich dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person mit 1. und 2. Wohnsitz in der Gemeinde Beilngries sowie seinen Ortsteilen werden.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
  3. Eine Ablehnung durch den Vorstand ist unanfechtbar.
  4. Für Kandidaten bei den Kommunalwahlen muss Parteilosigkeit gegeben sein.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.
  4. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Antrag des Vorstands an die Mitglieder-versammlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  5. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben.
  6. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

 

§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.

 

§ 6 Organe des Vereins

 Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der aus parteilosen Mitgliedern besteht und die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Sie vertretenden Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

 

Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus dem

a)        dem Vorstand

b)        dem 3. Vorsitzenden

c)        dem Kassenwart

d)        dem Schriftführer

 

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren in schriftlicher und geheimer Wahl gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstands im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 3. Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im Kalenderjahr statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin in Textform (per Brief oder E-Mail) einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.
  4. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.
  5. Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist, aufzunehmen.


§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist und mindestens zwei Drittel der Vereinsmitglieder anwesend sind.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung hinzuweisen.
  3. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  4. Die Liquidation erfolgt durch die Zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
  5. Die Auflösung erfolgt, wenn 3 Jahre lang keine Mitgliederversammlung stattgefunden hat.
  6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins einer vom Vorstand bestimmten Vereinigung zu.

 

§ 10 Inkrafttreten der Satzung

 

Die Satzung ist seit dem Eintrag ins Vereinsregister gültig. Beschlossene Änderungen und Ergänzungen treten mit dem Eintrag ins Vereinsregister in Kraft.

 

 

Beilngries, den 28. Januar 2012

(Ort und Tag der letzten Änderung)