Antwort vom 2. Bürgermeister Manfred Thoma und dem  Fraktionsvorsitzenden

Anton Bauer auf den Leserbrief von Stadtrat Niederprüm vom 08. Februar 2013 im DK:

 

„Nach der Lektüre des Leserbriefs von CSU-Stadtrat Niederprüm sehen wir Unterzeichner uns im Interesse sachlicher Informationen für unsere Bürger veranlasst, falsche Behauptungen zu korrigieren und korrekte, belegbare Zahlen zu nennen. Wir von BL-PB/FW haben sehr wohl unser Wahlversprechen gehalten, u. a. die Grundversorgung von Beilngries zu verbessern. Es wurde kräftig in die ersten beiden Bauabschnitte der Mittel(Haupt-)schulsanierung investiert, die Kläranlage modernisiert, das Rathaus umfassend saniert sowie endlich mit einer sicheren Wasserversorgung für Beilngries, Biberbach und Gösselthal begonnen. Neben zahlreichen anderen Projekten erfordern allein schon diese 4 Großmaßnahmen eine Investition von über 10 Mio. €. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wurden alle diese Maßnahmen in Angriff genommen und einstimmig(!) im Stadtrat beschlossen. Da muss man sich schon die Frage stellen, warum die CSU-Stadtratsmitglieder einerseits zwar geschlossen mitstimmen, andererseits aber nicht mittragen wollen, dass durch diese enormen Investitionskosten natürlich der Haushalt belastet wird. Durch sparsame Haushaltsführung unserer Bürgermeisterin Brigitta Frauenknecht ist es jedoch – trotz des hohen Investitionsniveaus – gelungen, dass der Schuldenstand seit Dezember 2007 nur „moderat“ gestiegen ist, was nachfolgende, bereits festgestellte Zahlen aus dem Haushalt verdeutlichen:

 

Schuldenstand (auf Tsd. gerundet) jeweils zum 31. 12. (CSU-Mehrheit im Stadtrat)

2002                      9,483 Mio. €

2003                      9,059 Mio. €

2004                      7,701 Mio. €

2005                      7,813 Mio. €

2006                      9,706 Mio. €

2007                      7,956 Mio. €

 

2008                      7,530 Mio. €          (Amtsantritt von Bgm. Frauenknecht am 19. 06. 2008)

2009                      8,596 Mio. €

2010                      9,834 Mio. €

2011                      9,284 Mio. €

 

Der Jahresabschluss 2012 liegt dem Stadtrat noch nicht vor. Die Bürgermeisterin zeigte sich im Vorfeld jedoch zuversichtlich, dass das schwierige Jahr 2012 gut gemeistert wurde und der Schuldenstand weiter abgebaut werden konnte.

Unverständlich ist zudem die Behauptung von Herrn Niederprüm, dass „die Einnahmen deutlich höher liegen als in der Vergangenheit“. Genau das Gegenteil ist 2012 der Fall. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Es mussten sowohl eine Rückzahlung für die vergangenen Jahre als auch der Gewerbesteuerausfall für 2012 bei einer Beilngrieser Firma in Höhe von über einer Mio. € verkraftet werden. Dieser Sachverhalt wurde dem Stadtrat in der Januarsitzung 2012 mitgeteilt. In jeder Bürgerversammlung informierte die Bürgermeisterin offen über diese Entwicklung, somit wusste jeder informierte Stadtrat darüber Bescheid.

Auch hilft die ständig wiederkehrende Aussage, „Beilngries sei die höchst verschuldete Gemeinde im weiten Umkreis“ nicht weiter und schadet nur dem guten Ruf unserer Stadt, zumal dieser Umstand auch vor 2008 – damals unter CSU-Mehrheit – der Fall war. Wir berücksichtigen bei unseren Entscheidungen sehr wohl die angespannte Finanzlage der Stadt und versuchen die Balance zu halten zwischen nötigen Investitionen und sparsamer Haushaltsführung. Unerklärlich ist für uns deshalb das Missverhältnis zwischen den utopischen Forderungen der CSU-Fraktion (sh. Glasfaser-Leerrohrverkabelung für ganz Kevenhüll) und ihrem Abstimmungsverhalten einerseits sowie dem „Anprangern“ des zu hohen Schuldenstandes andererseits.“