Der Wind dreht sich zu langsam
Beilngries (DK 15.01.2014) :

 Stadtrat muss allen politischen Absichtserklärungen zum Trotz Konzentrationsflächen ausweisen, um Bürger zu schützen

Auf den ersten Blick ist die Sachlage widersprüchlich. Da jagt eine Presseerklärung der bayerischen Staatsregierung zum Thema Mindestabstand zu Windkraftanlagen die nächste, die Bürger dürfen Absichtserklärungen zufolge bei neuen Rotoren auf wenigstens 2000 Meter zu einem Windrad hoffen.
Zwei von rund 650 Windrädern, die sich derzeit in Bayern drehen. Doch es ziehen dunkle Wolken auf - auch für die Gemeinden, die Planungssicherheit brauchen. Wie Beilngries - Foto: Schoplocher
Doch dann folgt der Blick auf die nächste Tagesordnung des Beilngrieser Stadtrats, der am kommenden Donnerstag Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausweisen will.
Keine einfache Aufgabe für Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht (BL/FW), den Bürgern dieses Vorgehen zu erklären. Zumal es unter einer Prämisse steht: „Wir werden aktiv, um die Bürger zu schützen“. Noch ein Punkt, der merkwürdig klingt: Denn die Stadt wird voraussichtlich die Abstandsflächen auf 1200 Meter zur Wohnbauung, 1000 Meter zu einem Dorf- oder Mischgebiet sowie 800 Meter zu Gewerbegebieten festlegen. Weit entfernt von dem „zehnfachen der Nabenhöhe“, was Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nennt.

Planungssicherheit heißt das Zauberwort, das die Stadtverantwortlichen antreibt. Denn bis Seehofers Wunschvorstellungen in ein Gesetz gegossen sind und damit für die Behörden auch Rechtssicherheit besteht, können Wochen oder gar Monate ins Land gehen. „Hier sind die Aussagen breit gestreut“, sagt Brigitte Frauenknecht, die keine Prognose wagt, wie lange diese Interimsphase dauern kann. Genau die macht aber das Beilngrieser Problem aus. Kommt nämlich morgen ein Investor, sind die derzeit gültigen Abstandsflächen maßgeblich. Und die sind kraft Gesetzes (etwa 800 Meter zur Wohnbebauung) weit weniger als das, was der Stadtrat ausweisen will.

Abzuwarten, bis ein möglicher CSU-Vorschlag auf Landesebene verbindlich ist, hält Brigitte Frauenknecht für keine gute Idee. Gerade durch die rege Diskussion gerieten Investoren unter Druck und könnten deswegen versuchen, Vorhaben schnell zur Genehmigungsreife zu führen. Zumal dann, wenn sie schon gewisse Vorleistungen erbracht haben. „Wir müssen agieren, sonst sind bei einem Antrag die derzeit geltenden gesetzlichen Abstände maßgeblich“, sagt sie.

Dass Änderungen kommen werden, steht für die Beilngrieser Bürgermeisterin außer Frage, entscheidend sei aber der Zeitpunkt. Frauenknecht teilt nämlich den CSU-Optimismus nicht, dass entsprechende bayerische Vorgaben rechtlich umgesetzt werden können, ehe der Bund die Rahmenbedingungen geändert habe. Etwa durch eine Änderung des Bundesbaugesetzes. „Das kann dauern“, ist sich die Rathauschefin sicher und fügt hinzu, dass sich die Bürger auch nichts davon kaufen könnten, dass die bayerische Staatsregierung verlauten lasse, „nicht warten zu wollen“. Auch die Hin- und Herjonglage mit möglichen Stichtagen, die den Betreibern mit genehmigten Anlagen Vertrauensschutz gewähren würden, sei für sie nicht nachvollziehbar.

Einzig logische Folge für die Stadt sei, nun zu handeln, erklärte sie zum Vorgehen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, könnten wir nicht mal einen Antrag zurückstellen“, versucht sie, die Dimension zu verdeutlichen. Rückendeckung erhielt Frauenknecht dafür nicht nur von ihrer Fraktion, sondern auch von der Bürgerinitiative Gegenwind (siehe eigenen Bericht).

Der Vorschlag der Flächen, den die Verwaltung auf Basis der Potenzialanalyse des Büros Markert dem Stadtrat vorstellen wird, basiert im Wesentlichen auf dem, was das Gremium in seiner jüngsten Sitzung herausgearbeitet hat. So sollen die über Fraktionsgrenzen hinweg offenkundig favorisierten Grundsätze, eine Umzingelung von Dörfern zu vermeiden, ebenso Einzug finden wie die Herausnahme aller kleinen Flächen. Ziel dessen ist es, eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden. Um die seismologische Station bei Vogelthal ist ein Drei-Kilometer-Radius avisiert und der Abstand zu den Dörfern wird ausgedehnt.

Ein weiterer Punkt, den Brigitte Frauenknecht in Zusammenhang mit den Vorstößen der Staatsregierung nicht nachvollziehen kann, ist die Kehrtwende zu mehr Biogasanlagen. Auch das sei „nicht glücklich“, meint sie.

Von Petra Schoplocher

Bürgerinitiative sieht mehr Chancen als Risiken

Beilngries 16. Jan. 2014 DK (pjs) Begrüßen wäre zu viel gesagt, aber „nicht schlecht finden“, ist die Reaktion der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Altmühlberg auf die Initiative der Stadt, nun doch zeitnah Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Der Grund für das Wohlwollen ist das Ergebnis einer Abwägung, wie Christian Engmann von der BI erklärt. „Mehr Chancen als Risiken“ berge das Vorgehen der Stadt – vor allem dann, wenn es zu einer Korrektur bezüglich der zentralen Fläche am Altmühlberg kommen würde.

Denn diese, so sind Engmann und seine Mitstreiter überzeugt, sei überdimensioniert für Beilngries, in der Bevölkerung extrem umstritten und – das hat die Initiative in monatelanger Recherche herausgearbeitet – auch inhaltlich problematisch. Denn bei der erfolgten Festlegung auf dieses Areal sei weder die Erdbebenmessstation bei Vogelthal berücksichtigt worden, noch habe die vom Investor vorgelegte artenschutzrechtliche Prüfung den Vorgaben stand. „Es gibt objektive und nicht wegwischbare Gründe, die gegen den Bau von Windkraftanlagen in diesem Bereich sprechen“, fasst Engmann zusammen. Wenn die Stadt mit neuen Flächen ins Verfahren geht, werde zudem Klarheit geschaffen, sieht der BI-Mitbegründer einen weiteren Vorteil. „Das würde die Situation entspannen“, glaubt Engmann, der allerdings auch auf die Risiken hinweist. Das Ergebnis der Stadtratsitzung werde vermutlich sein, dass mehr Flächen als bisher auf dem Papier für mögliche Investoren zur Verfügung stehen. Dies könnte weitere Bauanträge nach sich ziehen. Dennoch schließt er sich der Einschätzung von Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht (BL/FW) an. „Abwarten birgt auch ein Risiko“, sagt Engmann, der auch nicht überzeugt ist, dass der großpolitische Wetterumschwung schnell kommt.

Leicht habe sich die Bürgerinitiative die Meinungsbildung nicht gemacht, berichtet der Irfersdorfer. Letztlich habe bei der Mehrheit seiner Mitstreiter wohl die Aussicht und die Hoffnung, dass in der Stadtratssitzung alle Flächen noch einmal auf den Prüfstand kommen, den Ausschlag gegeben. „Eine große Chance eben“.