Grünes Licht für umstrittenes Bauprojekt

Beilngries 28.11.2014 (DK) Die Entscheidung ist gefallen, wenngleich sie sehr knapp zustande gekommen ist: Der Stadtrat hat dem Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage am Beilngrieser Mittelmühlweg am Donnerstagabend zugestimmt.

 
Veränderte Pläne für eine Wohnanlage am Mittelmühlweg hatten die Beilngrieser Stadträte bei einem Ortstermin im September begutachtet. Arch - foto: Fabian Rieger

Das Bauvorhaben hatte sich als eines der ersten Dauerbrenner-Themen des im Frühjahr gewählten Stadtrats erwiesen. An den ursprünglichen Plänen meldete das Gremium im Juni erhebliche Bedenken an, auch vonseiten der Anwohner gab es teils massiven Gegenwind. Bei einem Ortstermin des Stadtrats im September zeichnete sich dann ein Kompromiss ab, der Bauherr – die Beilngries Projektbau GmbH – hatte die Pläne an einigen Stellen verändert (wir berichteten).

Über diese neue Fassung des Antrags hatte das Gremium jetzt zu entscheiden. Die Pläne sehen den Neubau einer Wohnanlage mit zwei Häusern vor. Insgesamt sollen 17 Wohnungen entstehen. Die entscheidenden Änderungen, die die Mehrzahl der Stadträte letztlich zur Zustimmung bewegt haben: Die Zufahrt zur Tiefgarage (31 Stellplätze) soll jetzt von der hinteren Seite über die Garagenzufahrten des benachbarten Grundstücks erfolgen. Dies hatten Vertreter der Eigentümergemeinschaft des bestehenden Nachbarhauses beim Ortstermin als verträglichere Lösung bezeichnet. Außerdem hat der Antragsteller an dem Gebäude, das näher an der Sulz stehen soll, Korrekturen angesetzt. Die eine Hälfte wird ein Stück nach hinten verschoben, die andere nicht so hoch wie geplant.

Die Pläne hätten sich „in die richtige Richtung bewegt“, sagte CSU-Fraktionssprecher Johannes Regnath am Donnerstag. Der Baukörper sei nicht mehr so massiv wie in den ersten Plänen. Mit der neuen Fassung könne er leben. Auch Bürgermeister Alexander Anetsberger sprach von einer ganzen Reihe von Verbesserungen.

Hans-Dieter Niederprüm (CSU) kam zu einem anderen Schluss. Auch er wolle nicht wegdiskutieren, dass sich der Antragsteller bei seinen Plänen erkennbar bewegt habe. Ihm seien die Veränderungen aber noch nicht umfangreich genug. Er sprach von einem „ganz sensiblen Bereich“, mit dem man als Stadt sehr vorsichtig umgehen müsse.

Manfred Thoma (BL/FW) teilte mit, dass die Vorgespräche in seiner Fraktion zu dem Ergebnis geführt haben, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen könnten. „Das ist ja ein schönes Areal da“, sagte Thoma. Die geplante Wohnanlage sei auch in den neuen Plänen zu massiv. Er wolle sogar so weit gehen, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen. Diesen Vorschlag formulierte er dann auch als Antrag. Jochen Maurer (CSU) hielt dagegen. Dadurch werde die Entscheidung nur aufgeschoben, außerdem entstünden für die Stadt nicht unerhebliche Kosten. „Das sollte uns dieser sensible Bereich Wert sein“, antwortete Thoma. Sein Antrag, einen Bebauungsplan zu erstellen, wurde letztlich mit sechs zu 13 Stimmen abgelehnt.

So kehrte das Gremium zur ursprünglichen Abstimmung über das geplante Bauvorhaben zurück. Die Entscheidung war knapp. Elf Stadträte stimmten für das Vorhaben, acht dagegen. Anton Bauer, Brigitte Frauenknecht, Bernhard Merkl, Manfred Gaag, Manfred Thoma, Josef Schneider (alle BL/FW), Hans-Dieter Niederprüm und Franz Josef Hiebinger (beide CSU) konnten sich mit dem Antrag nicht anfreunden.

Die Mehrheit hatte allerdings gesprochen: Vonseiten des Stadtrats gibt es grünes Licht für das Bauvorhaben. Die Zustimmung ist allerdings mit einigen Bedingungen verbunden. So muss die Zufahrt zur Tiefgarage tatsächlich über das benachbarte Grundstück erfolgen, das Geh- und Fahrtrecht ist „dinglich zu sichern“. Tiefgarage und Kellergeschosse müssen wegen des höher liegenden Sulzbetts wasserdicht gebaut werden, die mineralische Abdichtung der Sulz darf nicht beschädigt werden. Für die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen, weil die vorhandenen Leitungen eventuell vergrößert werden müssen.

Was aus der viel diskutierten Linde wird, wurde bei der Sitzung übrigens nicht näher erläutert. Beim Ortstermin hatte der Bauherr angekündigt, dass der Baum – sofern von den Bürgern noch gewünscht – in den neuen Plänen stehen bleiben könne.


Von Fabian Rieger

Besprechung vor Ort im Sept. 2014 (Bild DK)

Unser Kommentar dazu:

Ein Pressebericht kann natürlich nicht alle in der Stadtratssitzung gebrachten Argumente wiedergeben, deshalb eine kurze Zusammenfassung unserer Kritikpunkte:

  1. Uns Mandatsträgern von Bürgerliste/Freie Wähler wäre am liebsten der Erhalt der Mittelmühle gewesen, was aber wegen des fehlenden Denkmalschutzes nicht umsetzbar ist.
  2. Die im Bauantrag des Investors geplanten Gebäüde sind für uns zu massiv. Vor allem bilden die drei Vollgeschosse des zur Sulz hingewandten Hauses B keinen harmonischen Übergang vom Sulzpark zur Wohnbebauung.
  3. Ein von uns geforderter Bebauungsplan, in dem die Stadt Beilngries festlegt, nach welchen Vorgaben vom Bauwilligen gebaut werden muss, würde die Situation an und um die Mittelmühle optimal regeln. Diese Investition hätte sich in diesem sensiblen Bereich gelohnt, doch leider fanden unsere Argumente keine Mehrheit im Stadtrat.