Klares "Nein" zur Spielhalle   DK vom 23./24. 03. 2013

 

Ihrer Linie treu, keiner weiteren Spielhalle im Gemeindebereich zuzustimmen, blieben die Stadträte von Bürgerliste-Parteiloser Block/ Freie Wähler sowie von der SPD bei der jüngsten Sitzung am 21. März 2013. Sie freuten sich zudem darüber, dass nun auch die Vertreter einer anderen großen Partei im Beilngrieser Stadtrat einen Meinungswechsel vorgenommen haben und den Antrag ablehnten, nachdem diese noch im Frühjahr 2008 geschlossen für die Ansiedlung einer Spielhalle im Einkaufscenter bei der alten Grundschule votiert hatten.

 

Beilngries (pjs) Sehr baulastig ist die Stadtratssitzung am Donnerstagabend gewesen. Trotz des bestehenden Grundsatzbeschlusses hatte das Gremium am meisten Aussprachebedarf zur Leerrohrverlegung im Baugebiet „Beim Kindergarten“ in Kevenhüll.

Die Halle bleibt leer. Zumindest vorläufig, denn der Stadtrat hat den Antrag einer Werbeagentur abgelehnt, an der Grampersdorfer Landstraße eine Spielhalle mit Callcenter zu errichten - Foto: Schoplocher

Geschäftsleiter Robert Lenz erinnerte an den Grundsatzbeschluss des Stadtrats, vor jeder Tiefbaumaßnahme im Zuge der DSL-Versorgung über die Verlegung von Leerrohren für Glasfaser zu entscheiden. Folglich musste sich das Gremium mit dem Kevenhüller Baugebiet befassen, für das die Erschließung ansteht. Lenz nannte es „vorteilhaft, das Leerrohrsystem zu verlegen“, verwies aber gleichzeitig auf die grobe Kostenschätzung von rund 17 500 Euro (Baukosten plus Ausführungsplanung). Außerdem rief er in Erinnerung, dass die Verlegung nur bis zur Grundstücksgrenze erfolge.

19 Bauplätze, über 17 000 Kosten, lautete die Rechnung, die BL/FW-Sprecher Anton Bauer aufmachte. „Ich hoffe nur, dass Glasfaser wirklich die Technik der Zukunft ist“, meinte er und verwies auf andere Quellen, die mobiles Internet favorisieren würden. Zweiter Bürgermeister Manfred Thoma ergänzte, dass er in Gesprächen mit jungen Leuten immer wieder hören würde, „was wir denn mit Glasfaser noch wollen“. Nachvollziehbar in Zeiten von Handy, Tablet-PC und Co., meinte er, gab aber zugleich zu, „die Lösung auch nicht zu kennen“.

Ähnlich formulierte es CSU-Sprecher Jochen Maurer. Er lasse sich als Nicht-Fachmann zunächst „ja erst mal alles sagen“. Bezogen auf die finanzielle Belastung meinte er, dass die einzelnen Baumaßnahmen zeitlich entzerrt wären, so dass die Stadt auch nicht auf einen Schlag immense Investitionskosten befürchten müsste.

Das sah Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht anders und verwies auf den fortgeschrittenen Planungsstand für die Baugebiete „Im Waller“ und Aschbuch hin. Auch sie gab zu, dass die Zeiten für Prognosen zur besten Technik „ziemlich unsicher“ seien. Daher fiel es ihr leicht, zuzusichern, dass die Stadt die Empfehlungen der Fachleute im Auge haben werde. Sollten sich Trends gegen Glasfaser abzeichnen, würde der Stadtrat informiert.

Eine Lanze für Glasfasertechnik brach der Kevenhüller Ortssprecher Georg Harrer, der der LTE-Technik (ein Mobilfunkstandard) „schon aus physikalischen Gründen“ eine Absage erteilte. Auch, dass diese im Gegensatz zu UMTS auf verschiedene Breitbänder gestützte Technik, mehr Funkmaste nach sich ziehen würde, gab Harrer zu bedenken. Selbst kleinere Betriebe bräuchten Glasfaser fügte er hinzu und trat damit der Meinung von Franz Schmidtner (BL/FW) entgegen, der darauf verwies, dass auch große Firmen wie Audi und BMW auf LTE setzen würden. Wenn er pro Grundstück wie in Kevenhüll rund 1000 Euro Kosten für die Leerrohre zugrunde lege, käme in der Addition für die Stadt eine Summe heraus, „die wir uns nicht leisten können“, sagte Schmidtner.

Gegen die Stimmen von zwei Mitgliedern wurde die Leerrohrverlegung beschlossen.

Eine klare Absage erteilten die Stadträte der Anfrage einer Werbeagentur, die in einem leer stehenden Gebäude in Grampersdorf ein Callcenter mit integrierter Spielhalle eröffnen wollte. Die Firma hatte Antrag auf Vorbescheid gestellt und erklärt, eine Montagehalle der Größe 20 mal 22 Meter nutzen zu wollen. Auf 144 Quadratmetern sollten zwölf Spielautomaten aufgestellt werden. Des Weiteren war geplant, den Raum mittels Glaswänden und Paneelen abzutrennen und im so entstehenden Bereich ein Callcenter einzurichten. Dieses hätte zwischen 8 und 20 Uhr betrieben werden sollen, die Öffnungszeiten der Spielhalle waren mit 8 bis 1 Uhr angegeben. Der Antragsteller argumentierte, dass das „kombinierte Gewerbe“ einerseits die Telefon-Arbeitsplätze sichern würde, andererseits eine Kontrolle der Spieler durch die Angestellten möglich sei.

Da sich das Gebäude laut Auskunft des Landratsamts Eichstätt im Außenbereich befindet, „brauchen wir im Grunde inhaltlich nicht weiter reden“, sagte Brigitte Frauenknecht. Stadtratsmitglied Josef Fehlner wäre zwar froh, wenn in die Industrieruine Leben einziehen würde, „aber so nicht“. Zumal er eine Spielhalle für 180 Einwohner ohnehin infrage stelle.

Noch gedulden muss sich der Betreiber der Swin-Golf Anlage in Paulushofen, der eine Halle für Fußballgolf (Kleinspielsoccer) errichten möchte. Das neue Gebäude mit Außenmaß 30 mal 15 Meter und Satteldach ist etwas angerückt von dem bereits bestehenden Gebäude geplant, beides befindet sich im Außenbereich, so dass das Landratsamt ohnehin noch eine Prüfung vornehmen wird.

So weit kommt es vorerst aber nicht, denn der Stadtrat sah Klärungsbedarf bezüglich der Zufahrt. Die eine Möglichkeit führe durch ein Baugebiet, die andere über einen Feldweg, erklärte Ortssprecher und Ratsmitglied Bernhard Merkl (BL/FW). Er sah kommen, dass durch die Halle noch mehr Fremde den Weg in den Ortsteil finden würden. Immer wieder seien an ihn als Ortssprecher jetzt schon Beschwerden herangetragen worden, sagte er, vor allem, was die Frequenz und das Tempo der Fremden im Baugebiet betreffe, sagte er. Auch der Feldweg sei – vom Dreck mal ganz abgesehen – wegen des beinahe nicht möglichen Begegnungsverkehrs keine rechte Alternative. Merkl warb dafür, erst dieses Problem zu lösen und sich dann mit der Bauvoranfrage, gegen die er im Übrigen nichts einzuwenden hatte, zu befassen.

„Wir haben in der Tat keine konkreten Zusagen, wie es mit der Zu- und Abfahrt aussehen soll“, ergänzte die Bürgermeisterin. Da die Zeit nicht dränge, schlug sie vor, entsprechende Gespräche zu führen und dann mit einem Vorschlag in die nächste Sitzung zu gehen. Dem Vorhaben selbst räumte sie gute Chancen ein, denn das Landratsamt habe immer dann positiv reagiert, wenn es um die Freizeiteinrichtung ging. Diese wolle auch die Stadt unterstützen.