"Eine absolute Mehrheit tut nie gut"
Der neue Vorstand: Bernhard Merkl (von links), Michael Kühner, Klaus Werner Müller und Vorsitzender Bernhard Pöppel. Es fehlt Benjamin Schneider. - Foto: Patzelt

Beilngries (pa) DK 23.05.2016

 

Bernhard Pöppel aus Wolfsbuch ist neuer Vorsitzender der Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler Beilngries. Dies ergaben die Wahlen bei der Jahresversammlung am Samstagabend. Der Fraktionsvorsitzende Anton Bauer übte Kritik an der Stadtpolitik der vergangenen beiden Jahre.
 

Aufgrund der Urlaubszeit und des gleichzeitig stattfindenden Fußball-Pokalendspiels konnte der bisherige Vorsitzende Rudolf Lobmeier lediglich 18 Mitglieder begrüßen. Kreisrätin Brigitte Frauenknecht gab einen Überblick über die Zusammensetzung des 60-köpfigen Kreisrats.
Leider sei die CSU nicht bereit gewesen, den Posten des stellvertretenden Landrats einer Oppositionspartei zu überlassen. Sie bedauerte zudem, dass die Stadt Beilngries lediglich mit zwei Kreisräten vertreten sei. "Bei einer Umverteilung eines Haushalts von 140 Millionen Euro hätte man wesentlich mehr Durchsetzungskraft erreichen können", so Frauenknecht. Bei der Wahl des Kreisrats seien von den Beilngrieser Bürgern viele Stimmen für die Freien Wähler verschenkt worden. "Man hat die Wichtigkeit dieser Wahlen wohl nicht so richtig erkannt", meinte die ehemalige Bürgermeisterin. So erreichte nur sie neben Hans-Dieter Niederprüm (CSU) ausreichend viele Stimmen, um in den Kreisrat einzuziehen. An der Einwohnerzahl gemessen, müssten laut Frauenknecht mindestens vier Vertreter aus Beilngries in diesem Gremium vertreten sein.
Der Landkreis Eichstätt sei schuldenfrei, habe rund 14 Millionen Euro Rücklagen, werde aber die Kreisumlage wegen vieler geplanter Vorhaben nicht senken. Darunter fallen unter anderem der geplante Ausbau der Kreisstraße Kirchbuch-Arnbuch und der geplante Kreisel bei Wiesenhofen, der knapp 600 000 Euro kosten soll. Von 2018 auf 2017 vorgezogen habe der Kreis die Sanierung eines Teilbereichs der Realschule.
"Den großen Worten sollten Taten folgen - diese lassen allerdings auf sich warten". Diese Aussage hatte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Anton Bauer, als Leitmotto seiner Rede gewählt. "Für mich ist verständlich, dass nach der Amtszeit von Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht mit den vielen Investitionen etwas kürzergetreten wird - dass jedoch so wenig umgesetzt und investiert wird, war nicht zu erwarten", fand Bauer kritische Worte. Nachlesen könne man dies in den beiden Haushalten 2014 und 2015. Statt 8,9 Millionen Euro an Investitionen seien lediglich 4,7 Millionen Euro ausgegeben worden. "Das entspricht nur 53 Prozent", rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. Im Haushalt hätten "ausschließlich exemplarische Maßnahmen" gestanden, die "gar nicht angepackt worden seien". Bauer nannte dazu mehrere Beispiele - unter anderem die Regenklärbecken, das Wasserkataster, die Sanierungen der Bräuhausstraße und der Wolfsbucher Schlogasse, die begehbaren Altstadtgassen, die Umfahrung des Gymnasiums, den Ausbau der Straße am Sportplatz, die DSL-Versorgung und die Umgehungsstraße. "Sie dienen nur dazu, auf dem Papier zu zeigen, dass kräftig investiert wird", so Bauer.

Danach ging der Fraktionsvorsitzende auf das Thema Umgehungsstraße ein. "Unter keinem Bürgermeister ist bisher mehr Grund erworben worden, als unter Brigitte Frauenknecht - nämlich 161 000 Quadratmeter", sagte Bauer. Während der bislang zweijährigen Amtszeit von Alexander Anetsberger seien dies "null Quadratmeter" gewesen. Auch im Haushalt 2016 würden wieder viele Maßnahmen stehen, bei denen laut Bauer wohl gar nicht angedacht sei, diese zu verwirklichen. "Ich wette, dass mindestens zwei Millionen von den über neun Millionen Euro nicht investiert werden - es handelt sich dabei um reine Luftnummern", so die Meinung des Fraktionsvorsitzenden.
"Am schrecklichsten finde ich die Entwicklung, Unangenehmes in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen zu verschieben", so Bauer weiter. Er nannte die Asphaltierung eines Teilstücks der Straße von Oberndorf nach Raitenbuch, die Verpachtung eines städtischen Grundstücks in Hirschberg an ein Telekommunikationsunternehmen und jüngst den Grundsatzbeschluss für das "Millionenprojekt Beilngrieser Kindergarten". Bauer sprach dem Bürgermeister aber auch lobende Worte für "das große Engagement und die Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik" aus.
Zum Schluss der Rede lautete das Fazit des Fraktionssprechers: "Eine absolute Mehrheit tut nie gut, denn dann braucht es keine große Anstrengung. Die Mehrheit ist ja gesichert. Beilngries wird noch eine Weile vom Arbeitseifer und den Investitionen unter Brigitte Frauenknecht zehren, aber irgendwann ist dieser Vorsprung aufgebraucht."
Lobmeier berichtete von einigen Veranstaltungen wie dem Grillfest in Aschbuch. Er ging auch kurz auf das Thema TTIP ein: "Das ist das Schlimmste, was uns passieren könnte." Gemeinsam mit den Freiern Wählern Berching, der SPD Dietfurt, der Linken aus Ingolstadt, dem Bund Naturschutz, der ÖDP Berching und den Grünen des Kreisverbands Neumarkt wurden beim Erntedankfest in Plankstetten 537 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Durch eine Volksbefragung wollen die Freien Wähler Bayern zudem Druck auf die Staatsregierung ausüben.


Von Anton Patzelt