"Wahlversprechen eingelöst" DK vom 04. 02. 2013

 

Beilngries (pjs) Die Formalien wurden in Rekordzeit abgehandelt. Folglich blieb bei der Jahresversammlung von Bürgerliste/Parteiloser Block/ Freie Wähler Beilngries (BL/FW) viel Zeit für politische Themen. Und derer gab es reichlich. Während der Fraktionssprecher im Stadtrat, Anton Bauer, einen Rückblick auf „das viele Erreichte“ gab, stellte Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht die bereits angeschobenen Projekte für das laufende Jahr vor – ergänzt um das, was noch umgesetzt werden soll.

 

Zunächst verwies der Vorsitzende Rudolf Lobmeier auf die erfolgreiche Unterschriftenaktion zum Volksbegehren gegen Studiengebühren, für das man die Werbetrommel gerührt habe. „Gut, dass wir da nicht mehr auf die Gönnerlaune des Ministerpräsidenten angewiesen sind“, sagte er. An der Gründung der Energiegenossenschaft Altmühl-Jura habe BL/FW maßgeblichen Anteil. Aus dem Vereinsleben nannte er Ausflug, Grillfest und die Geburtstagsbesuche.

Seit Jahren stellt Anton Bauer seinen Bericht unter ein Motto. Für 2012 lautet es „Unsere Bilanz sieht sehr positiv aus“. Bauer begründete dies mit der Feststellung, dass „das Meiste, was wir im Wahlkampf versprochen haben, bereits umgesetzt werden konnte“. Während sich die SPD oft von den BL/FW-Argumenten überzeugen habe lassen, verhalte sich die CSU vor allem in jüngster Zeit „merkwürdig“. So sei es für ihn nicht nachvollziehbar, wie man einerseits einen Sparkurs anmahne, aber andererseits jedem Haushalt einen Glasfaseranschluss in Aussicht stellen könne. „Das würde Millionen kosten“, sagte er.

Mit dem Bau der Mehrzweckhalle habe man Weitsicht bewiesen und „die letzte Chance genutzt, Räumlichkeiten für bis zu 1000 Personen zu bekommen“, zeigte er sich überzeugt. Angepackt habe die Bürgermeisterin die unpopulären, aber wichtigen Themen Wasser und Abwasser. Gut laufe es auch in Sachen Baugebietsausweisung – durch den „Waller“ verspreche man sich, Preisdruck vom Markt zu nehmen. Die Fraktion stehe hinter dem Beschluss zur Umgehungsstraße, allerdings nur unter Berücksichtigung einiger Grundsätze wie dem 100-prozentigen Grunderwerb und einer soliden Finanzierung.

Der Schuldenstand der Stadt sei zwar immer noch zu hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung lag aber 2011 unter der von 2006. Auch an Einsparungsmaßnahmen konnte einiges umgesetzt werden. Allein für den Etat der Bürgermeisterin seien seit 2008 über 50 000 Euro weniger angefallen und erstmals sei der Tourismus-Etat eingehalten worden. Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht nahm den von Anton Bauer zugespielten Ball der Umgehungsstraße gerne auf: „Ich weiß jetzt schon, dass der zweite Bauabschnitt nicht verwirklicht werden kann, da der Grunderwerb scheitern wird.“

Ganz im Gegenteil zur Dreifachturnhalle, für die in den Osterferien der Startschuss fallen werde. In den Startlöchern stecke die Sanierung des Haus des Gastes, für die es schon ein grundsätzliches „Ja“ seitens des Stadtrats gebe. Mit Blick auf die Arbeitsplätze im Tourismusbüro sei Eile geboten. So hoffte sie, dass sich das Projekt verwirklichen lasse, auch vor dem Hintergrund der bereits zugesagten Zuschüsse. Eine Veräußerung, auf die sie gelegentlich angesprochen werde, könne sie sich nicht vorstellen. Die exponierte Lage des Hauses rufe nach einer Begegnungsstätte.

Weiter gediehen ist die Sanierung der Stadttürme, die heuer ganz oben auf der Agenda stehe. Weitere Felder, die es zu beackern gelte, seien die Raumsituation in der Grundschule (dort platz die Mittagsbetreuung aus allen Nähten) und die Jugendarbeit. Die Energiepolitik, auch ein „Steckenpferd“ der Gruppierung, wird nicht nur bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windräder Einfluss nehmen. „In diesem Bereich wollen wir weiter Zeichen setzen“, erklärte die Bürgermeisterin.